AGB für gewerbliche Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingen für gewerbliche Kunden Novagenics Verlag, Inh. Klaus Arndt e.K.

Geltung: Gewerbliche Kunden sind alle Besteller, die bei Novagenics Händlerkonditionen in Anspruch nehmen. All unsere Lieferungen und Leistungen an gewerbliche Kunden (nachfolgend: Besteller) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Bestellers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsbeziehung. Sind unsere Bedingungen geändert, so gelten diese ab dem Zeitpunkt, an dem Sie dem Besteller erstmals zugänglich gemacht worden sind.

Vertragsabschluß: Die vom Kunden aufgegebene Bestellung ist für ihn bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung kommen der schriftlichen Bestätigung gleich.

Preise: Unsere Preise für Bücher und Zeitschriften verstehen sich für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und die Schweiz als gebundene Ladenpreise und schließen die jeweils gültige MwSt. ein. Bei Verletzungen der Regeln der Preisbindung behalten wir uns alle rechtlichen Maßnahmen vor, einschließlich der sofortigen Einstellung jeglicher Lieferung. Soweit der Besteller Bücher und Zeitschriften des Verlages an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese seinerseits rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. Wir behalten uns Preisänderungen jederzeit vor. Zum jeweiligen Preisänderungstermin werden alle älteren Preisangaben hinfällig.

Lieferung: Mit der Aufgabe einer Bestellung ist ein Anspruch auf Lieferung nicht verbunden. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Reklamationen können nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung schriftlich geltend gemacht werden. Wir behalten uns vor, für Direktlieferungen an aufgegebene Adressen zusätzliche Kosten pro Sendung zu berechnen.

Aufträge, die im Rahmen einer Abnahmeverpflichtung ausgeführt werden, können vom Besteller vor Erfüllung nur dann zwischenzeitlich gekündigt werden, wenn bisher in Anspruch genommene Vorteile (Subskriptionspreise, ermäßigte Versandkosten etc.) ausgeglichen werden, und bei Werken mit Bandteilen ein Band abgeschlossen ist. Geraten wir in Lieferverzug, können wir in keinem Fall für entgangene Umsätze oder sonstige Verluste des Bestellers haftbar gemacht werden.

Eigentumsvorbehalt: Fest, mit Remissionsrecht, oder in Kommission gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages unser Eigentum. Ein Rechnungsbetrag gilt als vollständig bezahlt, wenn der fällige Betrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde und dort verbleibt (siehe unten). Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheitsleistung übereignet werden. Forderungen aus Weiterveräußerungen von uns gelieferter Ware gelten als von vornherein zur Sicherung unserer jeweils bestehenden Forderungen an uns abgetreten. Diese Forderungen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch anderweitig abgetreten werden.

Soweit die Forderungen in ein bestehendes Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden aufgenommen werden, gelten die Forderungen in voller Höhe, nach erfolgter Saldierung der anerkannten Saldi, als abgetreten. Die Abtretung erfaßt auch etwaige Lieferungsrechte, die bei Weiterverkauf von Fortsetzungswerken des Verlages durch den Besteller entstehen. Der Besteller verpflichtet sich ferner, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bei Zahlungsverzug auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dabei anfallende Versandkosten sind vom Besteller zu tragen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Besteller gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung gelten von vornherein als an uns abgetreten.

Rücksendung: Remissionen müssen von unserer Seite zuvor ausdrücklich schriftlich genehmigt worden sein. Restlieferungen sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen bestehen. Fest mit Rückgaberecht gelieferte Ware gilt nach Ablauf der Rückgabefrist als Festlieferung und wird wie diese behandelt. Eine Verminderung der Gutschrift bis zu 50% des Ladenpreises für den betreffenden Titel bleibt in Fällen einer Remission von Festbezügen ohne Rückgaberecht, bzw. nach Ablauf der Rückgabefrist, vorbehalten. Die Versandkosten aller Remissionen sind grundsätzlich vom Absender zu tragen. Bei Remissionen von Mängelexemplaren werden diese von uns nur erstattet, wenn die Rücksendung als Post­Büchersendung (oder als jeweiliges Äquivalent bei Rücksendungen aus dem Ausland) erfolgt.

Zahlungsbedingungen: Dem Besteller ist es freigestellt, zwischen der Zahlung mit Nachnahme, oder mit Vorkasse (Bankeinzug, Kreditkarte, Scheck oder in bar), oder der Zahlung nach Rechnungserhalt zu wählen. Wir behalten uns aber vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten abzulehnen (siehe unten).

Zahlungen mit Nachnahme und mit Scheck sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ein Bankeinzug gilt nur dann als ausgeführte Zahlung, wenn der Betrag in voller Höhe auf einem unserer Konten verbleibt, d.h. vom Besteller nicht zurückgebucht wird. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber, alle tatsächlich anfallenden Einziehungsspesen werden berechnet. Eine Zahlung mit Kreditkarte gilt nur dann als ausgeführt, wenn der Betrag von der die Kreditkarte ausgebenden Firma nicht zurückgebucht wird. Eine Zahlung in bar gilt nur dann als ausgeführt, wenn der Betrag in voller Höhe bei uns eingeht; dabei übernehmen wir keine Haftung für den Versand des Bargeldes. Bei einer Zahlung nach Rechnungserhalt hat die Zahlung, wenn nicht schriftlich anders vereinbart (die Angabe einer Zahlungsfrist auf der Rechnung gilt als schriftliche Vereinbarung), unmittelbar nach Erhalt der Lieferung ohne jegliche Abzüge oder Skonti, und einschließlich der ausgewiesenen Versandkosten unter Angabe von Rechnungsnummer, Kundennummer und Datum zu erfolgen.

Wir behalten uns vor, für andere als unseren üblichen Versandweg angemessene Zusatzkosten zu berechnen, oder eine Bestellung abzulehnen. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank, mindestens aber 9%, zuzüglich der üblichen Bankprovisionen zu berechnen. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, werden zu diesem Zeitpunkt automatisch sämtliche Forderungen fällig. Gegenüber unbekannten Bestellern behalten wir uns die Zahlung per Nachnahme vor. Das Gleiche gilt, wenn der Bezieher mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Verzug war. Unsere Zahlungsbedingungen gelten ausdrücklich vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte.

Verkehrsordnung/Gerichtsstand: Soweit im Vorstehenden nicht anders festgelegt, ist die „Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels“ Bestandteil unserer Lieferbedingungen. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Arnsberg in Deutschland, für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtstand ebenfalls, sofern Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

Sonstiges: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Liefer­ und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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